Wirtschaft

  • Wie kann man die aktuell strauchelnde Wirtschaft unterstützen?
  • Mindestlohn?
  • Zweige, die man speziell in BW fördern muss

Landesprogramm FW

Mittelstand mit Konjunkturprogramm fördern

Die sicherste Methode, die zuletzt durch Corona immens angewachsenen Landes-Schulden so schnell es geht zurückzufahren, ist eine funktionierende Wirtschaft. Diese muss vor allem auch auf Aufträge aus dem Land setzen können. Straßen, Brücken, Stromnetze, öffentliche Verwaltungsgebäude, Schulen und Sporthallen sind im Land in einem Zustand, den man manchmal nur noch mit dem Begriff kaputtgespart bezeichnen kann. Hier steht ein enormes Volumen an öffentlichen Aufträgen an, wobei die Kosten durch die Steuereinnahmen einer Bau- und Renovierungskonjunktur weitestgehend ausgeglichen werden können.

Im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau der Gesellschaft müssen in Baden-Württemberg zukunftsorientierte Produktionsmöglichkeiten entstehen. Die schon an anderer Stelle geforderte Unterstützung der Industrie beim Ausbau zukunftsorientierter Fertigungen muss staatlicherseits durch die Standortsicherung dieser Produktionszweige gewährleistet sein. Wer Fördermittel im Land bezieht, muss die dadurch in Gang kommenden Erneuerungen auch zuvorderst im Land anwenden. Baden-Württemberg ist – neben den großen Firmen – vor allem auch DAS Land für Mittelstand und Handwerk.

Die FREIEN WÄHLER fordern ein Mittelstandsprogramm, das die gegenwärtigen logistischen und materiellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit mittelständischer Unternehmen analysiert. Ziel dieser Analyse muss der Abbau bürokratischer Hürden und die Bestandsaufnahme logistischer Hürden für moderne, zukunftsorientierte Betriebe sein (Defizite im Datennetz, Bahnanbindung, Straßensanierung, fehlende Berufsausbildungsstätten). In diesem Programm muss auch eine Möglichkeit eingebaut sein, mittelständische Betrieben Fördergelder für den Umbau bzw. die Modernisierung ihrer Betriebe zur Verfügung zu stellen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind darauf angewiesen, Innovation voranzutreiben, u.a., um gegenüber Großbetrieben konkurrenzfähig zu sein. Deshalb zur Steigerung der Attraktivität des Mittelstands:

Bürokratie als Dienst am Bürger begreifen und abbauen

Verwaltung ist wichtig, aber kein Selbstzweck. Sie muss angemessen sein, dem Bürger helfen und nicht hemmen. Die FREIEN WÄHLER fordern eine grundlegende Überarbeitung bürokratischer Vorschriften, die Entwicklungen behindern, verhindern oder zeitlich in unzumutbare Längen ziehen. Wenn jeder Bauantrag selbst für kleinste Anbauten oder bauliche Veränderungen mehrere Monate reine Bearbeitungszeit benötigt, dann ist das entwicklungsbedrohend. Eine Bon-Pflicht für jedes Brötchen steht in keinem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Auch die Verpackungsverordnung oder die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind weitere Beispiele für zweifelhafte Verwaltungsvorschriften.

Es besteht insgesamt ein Nachholbedarf bei der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und der Nutzung der Chancen der Digitalisierung. Die FREIEN WÄHLER sehen die Notwendigkeit, insbesondere Projekte im Rahmen der Digitalisierung vor einer Einführung daraufhin zu überprüfen, ob sie den Verwaltungsaufwand nachhaltig verringern oder eher den Aufwand für Unternehmen und Bürger erhöhen.

In Corona-Zeiten leiden…

bestimmte Branchen und vor allem Solo-Selbständige überproportional. Dieser Tatsache tragen Bund und Länder nur begrenzt Rechnung. Hilfen für Gastronomie, Hotelgewerbe, Reisebranche oder Solo-Selbständige, die den Geschäftsbetrieb bei fortlaufenden Fixkosten teilweise völlig einstellen mussten, folgten nur zögerlich und sind weiterhin nicht ausreichend. Wenn der Bund nicht hilft, muss das Land einspringen.

Wir FREIEN WÄHLER fordern:

  • verstärkte finanzielle Überbrückungshilfen des Landes Baden-Württemberg, die den Bedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen sowie Solo-Selbständigen angepasst sind
  • vereinfachte Zugangsverfahren und Voraussetzungen zum Erhalt der Förderung
  • eine schnelle Hilfe bei gleichzeitiger Verpflichtung, ungerechtfertigte Subventionen zurückzuzahlen
  • die Ausweitung im Bereich der Unternehmensfinanzierung in Form stiller Beteiligungen (Zwischenfinanzierungen)
  • ein pfändungsfreies Einkommen als Grundlage zum persönlichen Unterhalt

Keinesfalls dürfen Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden, die ohnehin wirtschaftliche Probleme hatten und überschuldet waren. Es darf nicht sein, diese, künstlich durch finanzielle Zuwendungen am Leben zu halten, während solide Unternehmen – oft inhabergeführt – um ihren Fortbestand bangen müssen.

Besonderes Augenmerk verdienen Unternehmen und Start-Up-Firmen, die sich in der Entwicklung und Forschung von innovativen Zukunftstechnologien und Produkten befinden, die noch keine Marktreife haben und noch keine nachhaltigen Erträge erzielen. Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass ihnen neben angemessenen Überbrückungshilfen günstige Investitionskredite bereitgestellt werden, wenn ihnen der Zugang zu Krediten auf dem Kapitalmarkt nicht möglich ist.

Die finanzielle Unterstützung der Wirtschaft in Corona-Zeiten hat vor allem auch eines bewiesen: Alle Programme waren in erster Linie an den Wirtschaftsbedingungen großer Unternehmen ausgerichtet. Gleichzeitig waren und sind jedoch kleine und mittlere Unternehmen durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen. Baden-Württemberg droht ein Kahlschlag im Bereich dieser Wirtschaftstätigkeiten, weil die Programme nicht auf die Bedürfnisse dieses Teils der Wirtschaft ausgerichtet sind.

Kultur nicht vergessen

Auch die kulturellen Veranstaltungen im Land sind ein bedeutender Teil der Wirtschaft Baden-Württembergs. Künstler wie Musiker, Bühnen- und Tontechniker, Schauspieler und Schausteller sind früher, heute und künftig aktiv und passiv, als Auftraggeber und Auftragnehmer, auf diese Dienstleistung angewiesen. Entsprechend fordern die FREIEN WÄHLER ein Überbrückungsprogramm für den Kulturbereich, das sowohl die Darsteller als auch diejenigen berücksichtigt, die für diese Darstellungen ihren Service zur Verfügung stellen.

Versorgungssicherheit in Zeiten einer Pandemie

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Globalisierung löst nicht alle Probleme der Weltwirtschaft. Der Zusammenbruch der Medikamentenversorgung, fehlende Schutzmasken und –kleidung selbst in Krankenhäusern, ein Mangel an Desinfektionsmitteln und ausbleibende Verfügbarkeit von Produktionskomponenten machte schlagartig deutlich, wie stark unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft von funktionierenden Lieferketten aus dem Ausland abhängig sind. Dies darf sich nicht wiederholen.

Die FREIEN WÄHLER bestehen auf einer Vorratshaltung notwendiger Rohstoffe und eine Rückverlagerung der Produktion lebenswichtiger Produkte im Medizinsektor. Eine Medikamentenknappheit gilt es durch eine entsprechende staatliche Reserve zu vermeiden. Solange dies auf deutscher oder europäischer Ebene nicht gewährleistet werden kann, ist das Land Baden-Württemberg für seine Einwohner in der Pflicht. Eine neue Pandemie kann noch viel größere Anforderungen an unser Gesundheitswesen stellen, zum Beispiel, wenn die Lebensmittelversorgung gefährdet ist. Diese Gefahr darf nicht ausgeblendet werden.

Datenschutzgrundverordnung nachbessern

Auch zwei Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berichten vor allem kleine und mittlere Unternehmen von enormen Problemen bei der Umsetzung. Das geht aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor, der mehr als 500 Unternehmen befragte. Für 89 Prozent der befragten Unternehmen sei durch unklare Vorschriften und zusätzliche Anforderungen der Datenschutzbehörden aus der Verordnung „ein Fass ohne Boden“ geworden. Fast 60 Prozent der Unternehmen gaben an, dass neue innovative Projekte aufgrund der DSGVO gescheitert sind. Für die FREIEN WÄHLER ist die neue DSGVO praktisch nicht umsetzbar und eine Nachbesserung für Unternehmer und Verbraucher eine klare Aufgabe für die Politik.